NEOS zu „Anlegeverbot“: Für die Schlagzeile stellt Kurz immer extremere Forderungen

Wien (OTS) – „Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen. Die völlig widersprüchlichen Aussagen des Kanzlers illustrieren das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut: Kurz muss immer extremere Forderungen stellen, um Schlagzeilen zu machen. Ob diese umsetzbar sind, oder sich gar widersprechen, interessiert ihn nicht“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zu den jüngsten Wortmeldungen von Bundeskanzler Kurz. „Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken.“