Josef Taucher (SPÖ): U-Kommission ist kein begleitender Ausschuss zur Arbeit der Stadtregierung

Wien (OTS/SPW-K) – „Entgegen der Empfindungen seitens der Opposition muss ich festhalten: Eine Untersuchungskommission ist kein Arbeitsmonitoring im Sinne eines begleitenden Ausschusses zur täglichen Arbeit der Stadtregierung“, so der designierte Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Josef Taucher. „Die Untersuchungskommission, die wir eingesetzt haben, befasst sich mit dem Krankenhaus Nord. Sie klärt die politische Verantwortung auf, die der Rechnungshof in seinem Bericht nicht behandelt hat. Es geht nicht um die tagesaktuelle Überwachung des neuen Stadtrats und die Fertigstellung des KH Nord. Der Untersuchungszeitraum ist klar definiert und reicht bis zum 20.März 2018.“ Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission eingebracht wurde. Und weiter: „Auch die FPÖ kann sich nicht über die Stadtverfassung stellen. Mit gutem Grund. Die Aufklärung der politischen Verantwortung und das Erarbeiten möglicher Erkenntnisse für die Zukunft steht für uns im Vordergrund.“

„Als im Gemeinderat vertretene Fraktion stehen der FPÖ gesetzlich verankerte Instrumentarien bezüglich der aktuellen Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte zur Verfügung. Die Wiener Stadtverfassung sieht für die Opposition klare Kontrollrechte vor, und die können sie im Gemeinderat in Anspruch nehmen. In der ‚Fragestunde’ oder der ‚Aktuellen Stunde’ geben die Stadträtinnen und Stadträte Informationen über ihre aktuelle Arbeit“, sagt Taucher.