NEOS zu Kinderbetreuung: Langfristige Lösungen statt jährlicher Neuverhandlung

Wien (OTS) – „Die Länder sind zu recht nervös ob der schleppenden Verhandlungen zur Weiterfinanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen“, so NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard zu den entsprechenden Aussagen der Ministerin, „Ja, wir sind mittlerweile auf einem guten Stand beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen für 3-6 Jährige. Bei den Einrichtungen für unter 3-Jährige hinken wir allerdings hinterher. Außerdem muss der Bund nicht nur Geld für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen, sondern auch für deren Betrieb zur Verfügung stellen. Dass jetzt die Länder und Gemeinden wieder im Unklaren sind, wie es weitergeht, ist untragbar.“

NEOS werden daher eine parlamentarische Anfrage stellen: „Es stellen sich Fragen dazu, wie der ursprüngliche Zeitplan war und wer wann verhandelt hat“, erklärt Bernhard. Der NEOS-Familiensprecher fordert dazu, endlich eine langfristige Lösung für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, anstatt den kurzfristigen 15a-Vereinbarungen: „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr wieder dasselbe Spiel stattfindet: Die Länder und Gemeinden haben keinerlei Planungssicherheit. Das trifft am Ende die Familien.“

Bernhard weist auf weitere Baustellen in der Familienpolitik der Regierung hin: „Gerade jetzt wurde die Indexierung der Familienbeihilfe wieder verschoben. Das zeigt, wie unausgegoren das Gesetz dazu ist. Wir NEOS haben bereits davor gewarnt.“