Präsidiale appelliert, bei Debatten die Würde des Hauses zu wahren

Wien (PK) – Einen Appell richteten die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats an alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder, sich bei der Wortwahl zu mäßigen und die Würde des Hohen Hauses trotz scharfer inhaltlicher Auseinandersetzung immer im Auge zu behalten – im Interesse des Parlamentarismus und der Demokratie. Wichtiges Ziel sei zudem, auch gegenüber der Regierung eine selbstbewusste Rolle des Parlaments zu signalisieren.

Die Präsidiale nahm sich heute angesichts der oft sehr emotional geführten Debatten während der letzten Nationalratssitzungen viel Zeit, um über die Gewährleistung der Würde des Hauses zu beraten. Die Diskussionen während der Sitzungen waren teilweise von Verunglimpfungen, störenden Zwischenrufen, Aktionismus aber auch durch Polemik von der Regierungsbank aus geprägt, was nicht nur Ordnungsrufe nach sich zog, sondern auch zahlreiche negative Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern hervorrief.

Bei allen unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Ursachen und Hintergründe für so manche Wortwahl und so manchen Aktionismus herrschte im Ergebnis bei den Präsidialmitgliedern Einigkeit darüber, dass die Einhaltung der Würde des Hauses eine Verpflichtung jeder und jedes einzelnen Abgeordneten darstellt und bei allen Verhandlungsgegenständen zu beachten ist. Das Gleiche gelte auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Der Schwerpunkt müsse auf einer sachlichen Auseinandersetzung und der Vermittlung politischer Botschaften und Standpunkte liegen. Die Klubs werden daher ersucht, auf eine Versachlichung der Debatte hinzuwirken und auch entsprechende Gespräche mit den jeweiligen Regierungsmitgliedern zu führen.

Zugang zu klassifizierten Informationen in Untersuchungsausschüssen

Thema der Präsidiale war auch der Zugang zu klassifizierten Dokumenten der Stufe 4 im Untersuchungsausschuss. Dabei wurde festgehalten, dass alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der beiden Ausschüsse die Möglichkeit des Zugangs zu den Dokumenten haben sollen. Darüber hinaus soll eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter pro Klub über eine solche Berechtigung verfügen.

Was die laufende grundsätzliche Diskussion über die Einstufung von Dokumenten betrifft, wird Nationalratspräsident Sobotka an den Innenminister mit dem Ersuchen herantreten, die Klassifizierungen nochmals zu überprüfen.

Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen

Einvernehmen wurde über die Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen erzielt. Der Nationalrat wird kommende Woche an zwei Tagen, nämlich am Mittwoch, dem 4. Juli, und am Donnerstag, dem 5. Juli, zu einer Sitzung zusammentreten. Für die Tagesordnungen sind das Jahressteuergesetz mit dem „Familienbonus Plus“, das Versicherungsvertragsgesetz und das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz, mit dem zahlreiche Gesetze gestrichen werden sollen, in Aussicht genommen. Auch Neuerungen im Urheberrecht sind vorgesehen. Ferner werden das Fremdenpolizeigesetz und die Regelungen zur Verarbeitung von Fluggastdaten sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf dem Programm stehen. Auch die Erweiterung der Berechtigten nach dem Heimopferrentengesetz soll beschlossen werden. Zudem liegen zahlreiche Prüfberichte des Rechnungshofs vor.

Öffnungszeiten des BesucherInnenzentrums und Führungen während der Sommermonate

Das BesucherInnenzentrum ist auch während der Sommermonate geöffnet. Am Heldenplatz „Platz.Mit.Bestimmung“ sowie an der „Bau.Stelle“ stehen die MitarbeiterInnen Montag bis Samstag von 09.00 bis 18.00 Uhr den BesucherInnen zur Verfügung; der Haupteingang Josefsplatz ist Montag bis Samstag in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.

Führungen werden auch vom 9. Juli bis 8. September in verschiedenen Sprachen angeboten. Die genauen Zeiten sind der Website des Parlaments www.parlament.gv.at > Gebäude und Führungen zu entnehmen.

Die Demokratiewerkstatt öffnet ihre Pforten wieder am Montag, dem 10. September 2018. (Schluss) jan

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