Juraczka/Ulm ad gewerbsmäßige Bettelei: Rot-Grün muss Landesgesetze endlich vollziehen!

Wien (OTS) – „Das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei ist auf Initiative der ÖVP seit 2010 im Wiener Landesgesetz verankert. Die Regelung ist so deutlich wie in kaum einem anderen Bundesland, wird aber von Rot-Grün schlichtweg seit acht Jahren nicht vollzogen. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener hintangestellt wird. Wir fordern ein klares Bekenntnis dazu, Wien so sicher zu halten wie möglich. Die Stadtregierung muss das Landesgesetz endlich rechtskonform umsetzen“, so Klubobmann LAbg. Manfred Juraczka und Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm im Rahmen des heutigen Landtages.

Es ist ein unbestrittenes Faktum, dass es in Wien Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum gibt und insbesondere einen Bettelmissstand, dem dringend Einhalt geboten werden muss. „Was wir absolut nicht nachvollziehen können, ist der politische Unwille der Stadtregierung bei einem derart wichtigen Thema“, so Wolfgang Ulm.

„In der Bevölkerung herrscht generelle Unsicherheit im Hinblick auf zahlreiche Umstände. Hier spielt vor allem auch die subjektive Wahrnehmung eine große Rolle“, so Manfred Juraczka, der weiter anführt: „Nicht nur die Migrationswelle 2015 hat zu Verunsicherung geführt, auch die steigenden gewalttätigen Übergriffe wie etwa auf ÖBB- und Polizeibeamte sowie Lehrerinnen und Lehrer tragen zu einem Unwohlsein entscheidend bei. Es ist die Aufgabe der Stadt, diese Vorkommnisse einzudämmen und für ein neues Sicherheitsgefühl zu sorgen. Das Verbot zur gewerbsmäßigen Bettelei ist hier ein wesentlicher Punkt“, so Juraczka abschließend.