Bacher: Datenschutzgrundverordnung – Deadline erreicht

Wien (OTS/SK) – „Die Deadline zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist mit heutigem Tag, dem 25. Mai 2018 erreicht. Mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sollten wir dem Ziel eines sensiblen Umgangs mit persönlichen Daten näher kommen“, sagt SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher. Es sei enttäuschend, dass die Regierung bei der Umsetzung der DSGVO diese bei Strafen und Konsumentenschutz verwässert habe. ****

„Das Bewusstsein für Datenschutz ist vor allem bei Großkonzernen oftmals nicht sehr ausgeprägt. Hier wären entsprechende Konsequenzen notwendig und in der DSGVO auch vorgesehen. Dass die Regierung diese Strafen entschärft hat, bringt auch eine Verwässerung des Konsumentenschutzes mit sich“, so Bacher. Er erinnert an die Änderungen durch die Regierungsparteien in Bezug auf die Verwendung von pseudoanonymisierten anstatt von anonymisierten Daten, das Nein zur Verbandsklage in Datenschutzangelegenheiten, die Verwendung von ELGA-Daten, den Einsatz von Bundestrojanern, sowie die Möglichkeit, bei Datenmissbrauch zu verwarnen statt zu strafen.

„Es geht darum, der rasanten Entwicklung der Digitalisierung entsprechend einen soliden, gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit die Menschen und ihre Daten geschützt werden und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, sich zu wehren, wenn es zu Datenmissbrauch kommt. Der derzeitige Weg der Regierung, Strafen in dieser Hinsicht zu verwässern, nach dem Motto Verwarnen statt Strafen, ist aus Sicht der KonsumentInnen nicht nachvollziehbar“, unterstreicht Walter Bacher.

„Alles hat auch eine Kehrseite. Bei allen Vorteilen und Erleichterungen, die durch die Digitalisierung erreicht wurden oder werden, ist es die Pflicht der Politik, die Menschen vor Missbrauch zu schützen. Hier ist in Österreich noch viel zu tun, und vor allem nach den letzten Gesetzesbeschlüssen der Regierung liegt noch ein weiter Weg vor uns“, fordert Datenschutzsprecher Bacher konsequenten Einsatz für die Sicherheit der Menschen und deren Daten. (Schluss) up/ah/mp