Nationalrat – Bacher kritisiert verwässerten Datenschutz in Österreich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher kritisierte heute, Mittwoch, im Nationalrat abermals den „verwässerten Datenschutz“, den die Regierung zulasse. Anlass für die Debatte war ein Antrag, der notwendig wurde, weil die Bundesregierung ein Gesetz betreffend Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung übersehen hat. ****

Betreffend Datenschutz gibt es laut Bacher viel Unsicherheit in der Bevölkerung, der ÖVP und FPÖ nicht begegnen. So seien auch die massenhaften Abmeldungen aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA zu erklären. „Wenn die ÖsterreicherInnen nicht drauf vertrauen können, dass ihre Daten – zum Beispiel Gesundheitsdaten – geschützt sind, muss die Regierung das ernst nehmen“, forderte Bacher. „Daten schützen heißt die Menschen zu schützten, deren Daten verarbeitet werden. Nach diesem Prinzip sollte die Regierung handeln. Stattdessen werden Datenschutzrechte abgebaut statt ausgebaut“, resümierte Bacher. (Schluss) mr/kg/mp