Sozialversicherung – Rendi-Wagner: Wieder Regierungschaos im Gesundheitsbereich

Wien (OTS/SK) – Wieder einmal lässt die Kurz/Strache-Regierung mit widersprüchlichen Aussagen zur Reform der Sozialversicherung aufhorchen. „Die sich fast täglich ändernden Haltungen von FPÖ und ÖVP beim Thema Gesundheit finden im heutigen Streit zwischen ÖVP-Klubchef Wöginger und Bundeskanzler Kurz um die Einhebung der Abgaben einen neuen Höhepunkt“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner fest. „Diese Gesundheitspolitik ist eine Zumutung sowohl für Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Das ist für mich verantwortungslos.“, so Rendi-Wagner. ****

Hatte ÖVP-Klubchef Wöginger noch den Verbleib der Beitragseinhebung bei den Kassen zugesichert, musste Kurz das mit Verweis auf das Regierungsprogramm dementieren. Vor wenigen Tagen war von ÖVP-Landesrat Stöckl nach schwarzen Bund-Länder-Gesprächen von einem Erhalt der AUVA gesprochen, das ist mittlerweile von Kurz mit dem Verweis auf „vielleicht unterschiedliche Auffassungen“ korrigiert worden.

„Da besteht nicht nur Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch innerhalb der ÖVP.“, kritisiert die ehemalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner das unprofessionelle Vorgehen der Regierung. „Jede Woche aufs Neue einen Ministerratsvortrag anzukündigen, der dann nicht kommt, reicht da nicht!“, ist sich Rendi-Wagner sicher.

Aus Sicht der SPÖ-Gesundheitssprecherin muss die Beitragsprüfung und die Beitragseinhebung weiterhin von den Krankenkassen durchgeführt werden. Denn, während die Finanz nur die tatsächlichen Geldflüsse prüft, prüft die Sozialversicherung auch, ob die ArbeitnehmerInnen auch richtig, also nicht zu niedrig, eingestuft sind. „Eine Verlagerung zur Finanz hätte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer katastrophale Auswirkungen. Lohn- und Sozialdumping wären Tür und Tor geöffnet – das darf es nicht geben!“, so Rendi-Wagner, die davon überzeugt ist, dass es ÖVP und FPÖ immer nur um das Austauschen von Türschildern, Umfärbungen und Schaffen von zusätzlichen Versorgungsposten geht. Thema seien jedoch nie eine Verbesserung der Leistungen für die Patientinnen und Patienten gewesen, sondern ganz im Gegenteil, im Hintergrund stehe augenscheinlich eine Privatisierung des Gesundheitssystems, so Rendi-Wagner. (Schluss) mr/sl/mp