Überwachungspaket – Lueger: „Es werden alle überwacht“ – Nutzen für Sicherheit nicht erwiesen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger hat am Freitag im Nationalrat ihre Kritik am Überwachungspaket von FPÖ und ÖVP erneuert. Sie weist darauf hin, dass sogar ihre Vorredner von den Regierungsparteien mit ihren Erläuterungen zugegeben haben, dass alle überwacht werden. Lueger: „Es trifft jeden von uns, der ein Handy, Computer und ein Fahrzeug hat, und jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt.“ Dazu kommt, dass es überhaupt keinen Beleg gibt, weder aus nationalen noch internationalen Vergleichen, dass diese Maßnahmen die Sicherheit erhöhen. ****

Ein besonders kritischer Punkt in dem Gesetz ist der sogenannte Bundestrojaner, der letztlich auf der Beschaffung von – nicht selten – illegaler Software beruht, um Sicherheitslücken in Computern auszunutzen und so Verdächtige auszuspionieren. Damit bleiben die Sicherheitslücken auch für alle anderen Anwender offen und sind ein Einfallstor für Kriminelle.

Die Rechtfertigung der Regierungsparteien, dass alles sehr genau ausdiskutiert worden sei, lässt Lueger nicht gelten. Tatsächlich hat es mehr als 9.000 Stellungnahmen gegeben, die meisten davon sehr kritisch; die dann versprochenen Verbesserungen hat es freilich nicht gegeben, im Gegenteil, das Überwachungspaket wurde noch verschärft. Wie unausgegoren das Gesetz sei, bestätigt nicht zuletzt auch der Verfassungsdienst im Justizministerium, der eine nochmalige intensive Prüfung verlangt hat.

Bemerkenswert ist für Lueger auch, wie schnell die FPÖ bei diesem Thema umgefallen ist: Von „Macht braucht Kontrolle“ blieb nichts übrig, FPÖ-Innenminister Kickl lobt heute das Überwachungspaket als sein bestes Gesetz, vor kurzem waren das für ihn noch „Stasimethoden“. (Schluss) sc/wf/mp