Wöginger: Wir entlasten die Familien und Bezieher niedriger Einkommen

Wien (OTS) – Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Familien aus. Wer also meint, wir würden nicht in den Sozialstaat investieren, der hat das Budget nicht verstanden, erklärte heute, Donnerstag, der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei August Wöginger anlässlich der Budgetdebatte im Parlament. „Die Familien sind uns wichtig.“ Das belege auch der Familienbonus Plus – die größte steuerliche Entlastung von 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern der letzten Jahrzehnte. Eine junge Familie mit einem Kind, in der ein Elternteil 1.750 Euro brutto verdient, habe damit 1.500 Euro pro Jahr mehr in der Tasche.

Wenn die Opposition diese Maßnahme kritisiere, dann wohl nur deswegen, weil es nicht von ihnen selbst gekommen sei, so Wöginger in Richtung seines SPÖ-Vorredners Josef Muchitsch. Dasselbe gelte auch für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, die mit 1. Juli 2018 in Kraft tritt. „Diese Senkung führt zu einer Entlastung von 140 Millionen Euro jährlich. Damit helfen wir den Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen wie beispielsweise im Handel oder im Gastgewerbe. Das sind Leistungsträger, und diese entlasten wir im Schnitt pro Jahr mit rund 300 Euro, weil sie es sich verdient haben“, so der Sozialsprecher weiter.

Wöginger hob zudem hervor, dass das Budget des AMS in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro im Verwaltungsrat einstimmig beschlossen wurde – also auch von den SPÖ-Gewerkschaftern. „Damit kann es nur ein gutes Budget sein. 2018 steht uns pro Arbeitslosem sogar etwas mehr Geld zur Verfügung als wir 2017 pro Arbeitslosem ausgegeben haben. Uns liegen die Menschen, die keinen Job haben, am Herzen. Wir müssen aber danach trachten, diese so schnell wie möglich zurück in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.“

Der Klubobmann ging zudem auf die im Ministerrat beschlossenen weiteren Schritte zur Erhöhung der Mindestpension ein. Man arbeite an der Ausgestaltung, es werde ein „gutes Gesetz“ vorgelegt und sicherlich ein besseres als jenes des früheren Ministers Alois Stöger bei der Abschaffung des Pflegeregresses. „Wir stehen dazu, aber das war ein schlechtes Gesetz und wir haben nun die Aufgabe, es zu reparieren. Wir werden den reinen Einnahmenentfall den Ländern ersetzen. Wir nehmen unsere Verantwortung im Pflegebereich wahr“ schloss der Klubobmann.
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