NEOS: Eurofighter U-Ausschuss startet morgen

Wien (OTS) – Heute hat der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung für den NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses gegeben. „Es geht um die lückenlose Aufklärung von Steuergeldverschwendung und möglicher Korruption. Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat. Diese Kontrolle und Transparenz sind für uns NEOS eine unserer wichtigsten Aufgaben. Es ist daher sehr erfreulich, dass auch die anderen Parteien dem Anliegen von NEOS gefolgt sind“, betont der NEOS-Vertreter im Eurofighter-U-Ausschuss, Michael Bernhard. Zusätzlich zum Untersuchungsgegenstand des letzten Eurofighter-U-Ausschusses, wird nun auch die die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unter die Lupe genommen. „Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, zeigt Bernhard auf.

Erste Sitzung bereits am morgigen Freitag

Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses findet bereits am morgigen Freitag statt. „Je früher wir starten, umso besser. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, immerhin konnten einige wichtige Fragen noch nicht beantwortet werden. Dabei geht es etwa um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht ‚Vector Aerospace‘ an Entscheidungsträger in Österreich, oder wer damals den Nationalrat dermaßen hinters Licht geführt hat“, erläutert Bernhard. Bis jetzt unklar geblieben sei aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden. „Darauf wollen wir Antworten! Damit uns solche Skandale und Sauereien in Zukunft erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns“, so Bernhard.