Nationalrat – Unterrainer: Was kostet das Aufschieben des Projekts „Brenner Basis Tunnel“?

Wien (OTS/SK) – „3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird. Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner Basis Tunnels. ****

„Es stellt sich ja nicht nur die Frage, warum eingefroren wird, sondern auch, welche budgetären Konsequenzen zu erwarten sein werden. Das Projekt ist kofinanziert und das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Projekt mitfinanziert. Von Beginn an gibt es einen Kostenplan und wie viel der Mittel davon jeweils Österreich, Italien und die Europäische Kommission tragen“, setzt Unterrainer fort und betont, dass damit natürlich auch eine gewisse Zeitvorgabe und ein Baufortschritt zu erwarten sein wird. „Da stellt sich unweigerlich die nächste Frage: Wie lauten die Vereinbarungen und gibt es Verzugszahlungen durch das Aufschieben. Um wie viel muss für die Zukunft höher budgetiert werden, wenn jetzt gestoppt wird“, setzt der Tiroler Abgeordnete fort.

Hinzu kommt, dass durch den BREXIT weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden. EU-Rechnungshof-Kontrolleur Herics hat dies bereits zur Sprache gebracht. „Da ist mittlerweile ein gewisser Kampf um die Mittel ausgebrochen. Ob der geplante Baustopp hier wirklich zu unseren Gunsten wirkt, ist mehr als fraglich“, kritisiert Unterrainer, dass die planmäßige Umsetzung des Projekts – lt. BM Hofer aufgrund der guten Konjunktur – nicht fortgesetzt wird. (Schluss) mr/mp