NEOS: Einseitige Erhöhung der Mindestpension ist ein Anschlag auf die Finanzierbarkeit

Wien (OTS) – Die Ankündigung der Regierung, im Ministerrat am Mittwoch die Erhöhung der Mindestpension auf Schiene zu bringen, stößt auf Ablehnung bei NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker:
„Schwarz-Blau liefert eine Ansage, die gut klingt, aber die Finanzierbarkeit der Pensionen noch schwieriger machen wird. Was es stattdessen bräuchte, ist eine ehrliche Ansage an die Versicherten in Österreich: Nur hohe Beiträge über einen langen Zeitraum sichern auch eine solide Pension. Dafür braucht es Investitionen in Weiterbildung, Umschulungen und Gesundheitsprävention, damit Menschen möglichst lange arbeiten können, aber vor allem endlich eine Pensionsautomatik, die an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist. Was nichts bringt, sind dagegen teure und ungerechte PR-Aktionen. Geld herbeizaubern kann auch die Regierung Kurz-Strache nicht.“

Regierung ignoriert EU-rechtliche Aspekte

Loacker bescheinigt den Plänen der Regierung zusätzlich völlige Ignoranz hinsichtlich der europarechtlichen Konsequenzen: „So wie bei der Indexierung der Familienbeihilfe fehlt dieser Bundesregierung auch in dieser Frage der Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand hinaus. EU-Bürgerinnen und Bürger, die auch nur eine kurze Zeit in Österreich arbeiten, werden diesen ‚Sonderzuschuss‘ auch bekommen. Österreich wird also zahlreiche überwiegend osteuropäische Pensionen auf 1.200 EUR aufstocken müssen. Im Extremfall genügt dann über ein Jahr eine geringfügige Beschäftigung in Österreich, verbunden mit einer § 19a-Versicherung, und Österreich muss dann die Mindestpension von 1.200 Euro quer durch die EU überweisen. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nicht erkannt, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit der heimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt sind. Diese Ignoranz bedroht die Finanzierbarkeit des Pensionssystems“, warnt der NEOS-Sozialsprecher abschließend.