Budgetausschuss: Mehr Aufgaben durch Rentenkommission, andererseits weniger Mittel zu Gunsten von die Volksanwaltschaft

Wien (PK) – In Übereinstimmung mit derzeitigem Finanzrahmen muss die Volksanwaltschaft in den nächsten Jahren mit weniger Budgetmittel auskommen. „Laut Budgetunterlagen bewegen wir uns auf einem Pfad, der entlang der Kürzungen führt. Das ist nicht ohne Folgen für die Volksanwaltschaft“, gab Volksanwältin Gertrude Brinek heute im Budgetausschuss des Parlaments zu bedenken. Zu Händen die Rentenkommission zur Rückvergütung von Heimopfern, die seitdem Juli 2017 für der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, sind im Bundesfinanzrahmen solange bis 2022 nur zu Gunsten von 2018 und 2019 zusätzliche Budgetmittel vorgesehen. 2018 soll zudem eine Planstelle (78) eingespart, solange bis 2022 sollen weitere drei Stellen (75) gestrichen werden. Eine Entnahme von Rücklagen ist mit 0,3 Mio. € nur zu Gunsten von 2018 veranschlagt. Widerwille dieser fallenden Budgetentwicklung appellierten neben Brinek gleichermaßen die Volksanwälte Günter Kräuter und Peter Fichtenbauer wieder einmal an dasjenige Parlament, dasjenige Heimopferrentengesetz solange bis zum warme Jahreszeit zu reformieren.

„Wir bitten, diese offenkundigen Lücken zu füllen“, so Fichtenbauer. Durch die Einbeziehung von Missbrauchsfällen in Krankenanstalten und in privaten Einrichtungen sowie die Berücksichtigung der besonderen Situation von Menschen mit Behinderungen rechnet Kräuter mit „keiner Unzahl an Anträgen“, sondern mit einigen hundert Fällen. Leider seien viele Betroffene schon verstorben, wenige wiederum würden nicht darüber sprechen wollen. Derzeit liegen laut dem Volksanwalt 1400 Akten am Tisch, rund 2300 Telefonate wurden seitdem vorigem Juli geführt. Dass es sich hier um keine Serienantworten, sondern um hochsensible Gespräche mit oft traumatisierten Personen handelt, unterstrich neben Kräuter gleichermaßen Brinek.

Hinaus die Frage, ob die Arbeit der Volksanwaltschaft durch die geplanten Budgetmittel langfristig abgesichert ist, sagte die Volksanwältin, dass weniger Geld ein eingeschränkter Handlungsradius bedeute. Langfristig könne sie keine Ordnung ausfressen. Dessen ungeachtet würde die Volksanwaltschaft leer Anstrengungen unternehmen, im Sinne der BürgerInnen qualitätsvoll und zielgerichtet zu funktionieren.

Konkret stillstehen der Volksanwaltschaft 2018 11,48 Mio. € und 2019 11,36 Mio. € zur Verfügung. Laut Budgetdienst des Parlaments nicht zutreffend der Majorität der Auszahlungen, nämlich rund 60%, aufwärts Personalkosten sowohl zur Leistungsnachweis der Verwaltung denn gleichermaßen zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Welches die Pensionszahlungen zu Gunsten von ehemalige VolksanwältInnen betrifft, sagte Brinek, dass welche gesetzlichen Verpflichtungen aus der Vergangenheit zu gerecht werden seien. Die rund 0,9 Mio. € müssten schon nicht aus dem Topf der Volksanwaltschaft getilgt werden, wie Fichtenbauer anmerkte. „Das Parlament hat die Macht, diese Ausgaben auch woanders hin zu verlagern“, so der Volksanwalt.

Geht es um den Einsatzgebiet der Menschenrechtsprävention, will Kräuter aufwärts dem Niveau der bisherigen Tätigkeit bleiben. Nachher rund 500 flächendeckenden Kontrollen pro Jahr sollen die bisherigen Ergebnisse nun zu Gunsten von österreichweite Schwerpunktvergleiche genutzt werden. Es wird in Folge dessen zwar zu zahlenmäßig weniger Kontrollen kommen, durch die Schwerpunktsetzungen verspricht man sich schon noch mehr Qualität und Wichtigkeit in den Ergebnissen. „Kern des neuen Weges ist eine bestmögliche Präventivwirkung zu erzielen“, so Kräuter.

In der Behördenkontrolle gab es laut Volksanwälte 2017 verschmelzen neuerlichen Klimax der Beschwerden aufwärts jenseits 22.000. Fichtenbauer erklärt dasjenige Plus (2016: 18.500) u.a. durch verhältnismäßig viele Beschwerden von männlichen Asylansuchenden, die sich an die Volksanwaltschaft wenden. Er rechnet schon damit, dass sich dasjenige jährliche Beschwerdeaufkommen wieder aufwärts rund 18.000 einpendeln wird. Zurzeit beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bürgeranliegen 40 Tage.

Mit schlankem Pomp agiert die Volksanwaltschaft Kräuter zufolge denn Sine tempore des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI). Mit drei Planstellen und rund 250.000 € pro Jahr zu Gunsten von den Sachaufwand würden weltweit derzeit 172 Mitglieder in rund 100 Ländern betreut.

In Bezug aufwärts die Zusammenarbeit mit den Landtagen meinte Fichtenbauer, dass Niederösterreich „demokratiepolitisches Schlusslicht“ in Sachen Auftrittsmöglichkeit und Rederecht sei. Er sei schon optimistisch, dass sich welche Situation verbessert.

Bilanzaufstellung der Arbeit der Volksanwaltschaft 2016

2016 wandten sich rund 18.500 Menschen an die Volksanwaltschaft. Im Schnitt langten so pro Werktag rund 70 Beschwerden ein. C/o jeder fünften Klage wurde ein Missstand in der öffentlichen Verwaltung festgestellt. In der Menschenrechtskontrolle waren die sechs Kommissionen der Volksanwaltschaft 2016 insgesamt 522 Mal im Pfand. 83% der Menschenrechtskontrollen, die österreichweit in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Einrichtungen zu Gunsten von Menschen mit Obstruktion oder Polizeianhaltezentren durchgeführt wurden, nach sich ziehen Defizite aufgedeckt. (Fortsetzung Budgetausschuss) keg

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums zu Gunsten von Geldmittel aufwärts der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Die Gesamtheit aktuellen Fakten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie aufwärts der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .