Neue SPÖ-BundesrätInnen angelobt

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Parlamentsklub freut sich verbleibend vier neue SPÖ-BundesrätInnen aus Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Die Bezirksfrauenvorsitzende der SPÖ-Tulln (NÖ) Doris Zapfen wechselt vom niederösterreichischen Landtag in den Länderkammer. Ebenfalls zu Händen Niederösterreich wurde die Wilhelmsburgerin Eva Prischl angelobt. Die SPÖ Tirol entsendet den Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ-Reutte Stefan Zaggl in den Länderkammer. Genug damit dem Salzburger Gemeinderat kommt Michael Wanner anstelle von Susanne Von kurzer Dauer, die ihr Mandat zurückgelegt hatte, in den Länderkammer. ****

Die SPÖ stellt seitdem den jüngsten Landtagswahlen 21 der 61 BundesrätInnen und verfügt damit verbleibend die Möglichkeit, in der Länderkammer ein Veto gegen Verfassungsgesetze, Bestimmungen und sekundär Staatsverträge einzulegen. Außerdem nach sich ziehen die sozialdemokratischen BundesrätInnen indem dies Recht, Gesetzesinitiativen in den Nationalrat einzubringen. (Schluss) mb/ew/mp