SPÖ-Krainer: Neue Ungereimtheiten im BVT-Skandal

Wien (OTS/SK) – Wie gestern bekannt wurde, erwägt der deutsche Geheimdienst (BfV) die Zusammenarbeit mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zu prüfen, sollten sich Informationen des BfV bei den beschlagnahmten Akten befinden. Justiz-Generalsekretär Pilnacek versuchte zu beschwichtigen: unter den beschlagnahmten Daten würden sich keine derartigen Informationen befinden. Für den SPÖ-Fraktionsführer im BVT Untersuchungsausschuss Jan Krainer ist das unglaubwürdig: „Es wurden 40.000 GB Daten beschlagnahmt. Ausgedruckt wären das 100.000 Tonnen Papier. Woher will Pilnacek wissen, ob sich darunter Informationen aus Deutschland befinden? Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Zusammenarbeit mit anderen Informationsdiensten, wenn sogar schon Deutschland den Informationsaustausch prüfen will.“ Spätestens jetzt könne niemand mehr die Notwendigkeit eines U-Ausschusses infrage stellen. **** (Schluss) mb/ew/mp