Budget – Jarolim: Massive Kürzungen in der Justiz gefährden Sicherheit in Österreich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warnt davor, dass die Sicherheit in Österreich unweigerlich leiden wird durch die Kürzungen in der Justiz. Die Richtervereinigung hat schon klargemacht, dass sie mit diesen Einbußen beim Personal den Betrieb -sowohl bei den RichterInnen als auch beim administrativen Personal -nicht aufrechterhalten kann. Das Sparen bei der Justiz kommt Jarolim ähnlich verkehrt vor wie „die unglaublichen Personalkürzungen bei den Steuerprüfern, die offenbar nicht Idee des Finanzminister sondern seines Mentors Kurz sind, wo jeder weiß, dass die viel mehr an Erträgen bringen als sie kosten“. ****

Und der SPÖ-Justizsprecher ist am Donnerstag in der Budgetdebatte im Nationalrat zur Ehrenrettung des früheren Finanzministers Hansjörg Schelling angetreten. Denn der habe natürlich auch seinen Anteil daran, dass sich Österreichs Wirtschaft und damit auch das Budget so gut entwickelt haben. Die „vielen kleinen Attacken“ der heutigen ÖVP-Funktionäre kann Jarolim deswegen nicht verstehen, er findet das „einfach zum Schämen“. (Schluss) up/mp