Wölbitsch: Auf Hoffnung folgt Enttäuschung – Rot-grüner Eklat um Reform von U-Kommission ist entlarvend

Wien (OTS) – „Minderheitenrechte in Wien sind Mangelware“, kommentiert Stadtrat Markus Wölbitsch den Eklat um die Parteienverhandlungen für eine Reform der Untersuchungsgremien. Mit dem klaren rot-grünen Bruch der Vereinbarung, im Rahmen von Parteienverhandlungen ein Gesamtpaket zur Reform der Geschäftsordnung auf den Weg zu schicken, hat sich Rot-Grün selbst entlarvt. „Die gestrige rot-grüne Einsetzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord war daher nur eine scheinheilige Alibi-Aktion. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. verhindern zeitgleich, dass die Opposition auch tatsächlich kontrollieren kann. Rot-Grün verhindert echte Kontrollrechte für die Minderheit im Gemeinderat.“

Für die ÖVP Wien ist deshalb klar: „Ludwig bleibt mit dieser Haltung Teil des Problems und wird nicht Teil der Lösung. Wir hatten gestern kurz die Hoffnung, dass er ein Umsetzungs-Bürgermeister wird – er enttäuscht uns bereits bei der ersten Nagelprobe“, so Markus Wölbitsch. „Wir haben daher gemeinsam mit der FPÖ sehr bewusst den Schritt gesetzt und die Parteienverhandlungen beendet. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. meinen es nicht ernst!“

„Der Skandal um das Milliardengrab Krankenhaus Nord verlangt echte Minderheitenrechte. Die von Rot-Grün angedachte Schmalspurvariante ist eine Farce. Wir lassen uns nicht mit einer Pseudo-Untersuchungskommission abspeisen, in der eine scheinheilige Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird“, betont der ÖVP-Stadtrat. Die Ludwig-SPÖ zimmert sich damit eine Untersuchungskommission nach eigenen Spielregeln und will Aufklärung verhindern. „Eine von der Mehrheit abhängige Untersuchungskommission ist jedoch wie ein Energetiker für das Krankenhaus Nord: nämlich sinnlos“, so Wölbitsch und weiter: „Wir fordern den Ausbau der Minderheitenrechte analog zur Reform im Nationalrat. Neben einem Minderheitenrecht für Beweisbeschlüsse wie Zeugenladungen und Dokumentenvorlagen ist es unbedingt erforderlich, dass die Beendigung der Ausschusstätigkeit nicht alleine von der Mehrheit bestimmt werden darf. Alles andere ist inakzeptabel!“