Irmgard Griss zum Budget: Kürzungen bei der Justiz sind völlig falscher Weg

Wien (OTS) – Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss wiederholt ihre Kritik an den geplanten personellen Einsparungen, die nach der heutigen Budgetrede nun offiziell sind. Entgegen den Zusicherungen von Justizminister Moser werden nun doch 450 Stellen und Planstellen eingespart. „Es ist mit dem von der Regierung proklamierten Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können, weil sie von Budgetkürzungen betroffen sind,“ so Griss. Das gelte auch für Vereine, wie etwa „Neustart“, die in der Bewährungshilfe, Resozialisierung und Prävention unverzichtbare Arbeit leisten. Weniger Budget bedeute weniger Personal und damit auch weniger Maßnahmen, die präventiv wirken.

„Höhere Strafen zu fordern, ist einfach. Wirklich wirksam sind aber mehr Mittel für Aufklärung und vor allem auch für Prävention. Strafverfahren können nur dann rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben“, betont Griss. „Wer vor Sexual- und Gewalttaten abschrecken will, erreicht dies nicht mit höheren Strafdrohungen, sondern vor allem mit einer funktionierenden Strafverfolgung.“ Die Protestnote der Justiz- Mitarbeiter gegen die geplanten Personalkürzungen wurde mittlerweile bereits von mehr als 7.500 Justiz-Mitarbeitern unterzeichnet.