FPÖ-Obermayr: Geplante EU-Zahlungen an Türkei sind zurückzuhalten

Wien (OTS) – Die EU-Kommission will der Türkei weitere drei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen überweisen. Die gleiche Summe wurde bereits 2016 überwiesen. Dieses Geld will Ankara aber bereits aufgebraucht haben.

Die Türkei erhält zusätzlich bereits seit Jahren eine sogenannte „Heranführungshilfe“, um den Beitrittsaspiranten Türkei EU-fit zu machen.

Der Europäische Rechnungshof hat erst kürzlich das wirkungslose Verpuffen dieser Gelder kritisiert. Denn weder kam es zu entscheidenden Verbesserungen des Rechtssystems, noch der allgemeinen Lage der Menschenrechte.

MdEP Mag. Franz Obermayr lehnt eine neuerliche Zahlung aufgrund der Lage in der Türkei ab: „Von einer Annäherung an die EU kann keine Rede sein.“
Im Gegenteil: Unter Erdogan habe sich die Türkei von den europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards immer weiter entfernt.

Hinsichtlich der angespannten Flüchtlingslage wäre die EU gut beraten, der Türkei nahezulegen, sich für eine dauerhafte Befriedung Syriens einzusetzen, um den Millionen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen und nicht durch das Auftreten als Kriegspartei noch neue Flüchtlingswellen zu produzieren.

Die Befürchtung, dass mit der Türkei der Krieg in die Union getragen wird, hat sich mit dem türkischen Einmarsch klar bestätigt – Erdogan gibt selbst zu, in Afrin bleiben zu wollen. Es ist leider anzunehmen, dass die Türkei versucht, die nach dem Ersten Weltkrieg verschobenen Grenzen schrittweise zu korrigieren.