Sondersitzung zu BVT – Krainer: Kickl erweist sich als „Verunsicherungsminister“

Wien (OTS) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte am Montag in der Sondersitzung zur BVT-Affäre, dass er Innenminister Kickl in den letzten Wochen als „Verunsicherungsminister“ erlebt hat. Er zeichnete nach, dass Kickl seit der Hausdurchsuchung im BVT jede Menge einander widersprechender Erklärungen abgegeben hat. Und da Kickl sich in seiner Wortmeldung Sorgen gemacht hat, dass ein eventueller Untersuchungsausschuss sensible Unterlagen bekomme – Krainer macht sich sehr viel mehr Sorgen, dass ausgerechnet Kickl und seinesgleichen Zugriff auf die Unterlagen des BVT zum Rechtsextremismus haben und auch für deren Verfolgung verantwortlich sind. **** (Schluss) wf