Staatsvertrag

Gerade beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps hätte er als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes für Verhandlungen und Frieden appellieren müssen

Armut ist ein Mangel an existenziellen Freiheiten. Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen: Menschenwürdiges Dasein, Mindestversorgung, Gesundheit und Bildung für alle.

Grüne sehen einen historischen und demokratiepolitischen Auftrag in der Untersagung von Faschist*innentreffen unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 – Familien als wichtige Träger des demokratischen Prinzips

Österreich konnte seine eigene Nachkriegsgeschichte als freier und unabhängiger Staat selbst gestalten

Nach der Eröffnung des Pop-Up-Radweges auf der Praterstraße vergangene Woche wird in der Nacht auf morgen auch auf der Wagramer Straße im 22. Bezirk ein Pop-Up-Radweg errichtet. „Wir erhalten unzählige positive Rückmeldungen zum ersten…

Schellhorn: „Statt konkrete Lösungen zu liefern, vertröstet uns die Regierung wieder auf nächste Woche. Damit gibt es die für heute versprochene Planungssicherheit wieder nicht.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Erinnerung soll Mahnung sein, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich und daher zu schützen sind“

Gerade in Krisenzeiten muss Rechtsstaat gewahrt bleiben – „Corona darf kein Deckmantel dafür sein, Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen“

Grenzüberschreitende Sicherung des Luftraums durch Österreich und die Schweiz