Sanktionen

Wir laden die Vertreter*innen der Medien herzlich für Montag zur Pressekonferenz des stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried mit einem Ausblick auf die kommenden Nationalratssitzungen ein. ****

FPÖ-Forderung nach Aussetzen der Merit-Order ist einzige wirksame Maßnahme und unumgänglich

Bundesregierung verzichtet auf Ausnahmeregelung und trägt wirtschaftsfeindliche Sanktionen der EU ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung mit

„Anstatt Österreicher aufgrund der Teuerung- und Inflationswelle zu unterstützen, wird noch mehr Geld in die EU gepumpt und der Ukraine-Krieg mitfinanziert!“

Neutralität muss im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik stehen und darf nicht zu einer historischen Randnotiz degradiert werden

Zustimmung zu neuem Sanktionspaket und EU-Ausbildungsprogrammen für ukrainische Soldaten sind Verrat an der österreichischen Neutralität!

„Europa und Österreich sind klare Verlierer dieser Eskalationsspirale“

Massive Schwächung der Wirtschaft, unsichere Energieversorgung und Aufgabe der Neutralität betreffen alle Österreicher

Schluss mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik!

Sondergesetz zur einheitlichen Vorgangsweise bei öffentlichen Aufträgen passiert auch die Länderkammer