„Wer Europa will, muss es auch wählen“: NEOS fordern Möglichkeit der früheren Stimmabgabe bei EU-Wahl Read more
AVISO: 9. Mai, PK Wittmann, Jarolim zu „Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe“ Read more
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SPÖ kritisiert Staatsziel Wirtschaft: „Regierung will Konzern statt Menschen in die Verfassung schreiben“ Read more