SPÖ-Babler zu COFAG: „VfGH hat einen der größten Finanzskandale der 2. Republik jetzt auch amtlich bestätigt“ Read more
ORF-Gesetz – Duzdar: VfGH bestätigt SPÖ-Kritik an übermäßigem Regierungseinfluss auf ORF-Gremien Read more
69 Abgeordnete von SPÖ und FPÖ unterzeichnen Verfassungsklage gegen Pensionsaliquotierung – Drittelbeschwerde beim VfGH eingebracht Read more
„Rotes Foyer“ – SPÖ legt Verfassungsklage gegen Pensionsaliquotierung vor – Rendi-Wagner: „Menschen müssen in Pension Sicherheit haben“ Read more
SPÖ-Muchitsch ad Abschaffung der Pensionsaliquotierung: „Unser Ultimatum ist verstrichen, wir ziehen vor den VfGH!“ Read more