Liste Pilz/Noll/Cox: „Moser soll seine Ankündigung zur Digitalisierungsoffensive in der Justiz endlich umsetzen“ Read more
Zadic/Liste Pilz: Bundespräsident muss Justiz schützen und darf Ernennung von FPÖ-Keyl zum Richter nicht zustimmen Read more
Tourismusbranche: OGH-Urteil gegen unlautere Vermietungspraktiken ist Auftrag an den Gesetzgeber Read more
Liste Pilz/Zadic: Bundespräsident muss Bestellung von rechts-außen Schläger und Neonazi-Freund zum Verwaltungsrichter verhindern Read more
SJ- Herr ad Landeshauptleute: „Es braucht keinen Steuerwettbewerb der Bundesländer, sondern eine einheitliche Gesetzgebung!“ Read more