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Verfassungsgerichtshof verhandelt über die Anträge gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie Read more
Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder Read more
Holzinger/Liste Pilz unterstützt Überprüfung des Heimopferrentengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof Read more