Steinacker: Ausweitung des Verbotsgesetzes starkes Signal für historisches Verantwortungsbewusstsein Österreichs Read more
FPÖ – Stefan: Verbotsgesetz-Novelle ignoriert importierten Judenhass und öffnet Kriminalisierung von Regierungskritikern Tür und Tor! Read more
Verbotsgesetz – SPÖ-Schatz: Reform bringt Modernisierung, Verschärfung und Anpassung an aktuelle Entwicklungen Read more
Blimlinger erfreut über Novellierungsvorschläge zu Verbots- und Ehrenzeichengesetz: Altes Gesetz wurde Entwicklungen nicht gerecht Read more