Überwachungspaket – Lueger: „Es werden alle überwacht“ – Nutzen für Sicherheit nicht erwiesen Read more
Dziedzic: Rechtsschutz durch Überwachungspaket nicht mehr garantiert Grüne besorgt über weitreichende Folgen für persönliche Daten Read more
Lueger zu Überwachungspaket: „Wir spielen da nicht mit! Wir fordern Transparenz und Offenheit“ Read more
Vertretung der Gliedstaaten bestätigt Senkung der Umsatzsteuer hinauf Nächtigungen im Tourismus Read more