Zorba/Grüne: Nein zur Massenüberwachung – EU muss grundrechtskonforme Maßnahmen zum Kinderschutz vorlegen! Read more
FPÖ – Steger/Lausch: „Schwarz-grüne Regierung hat nichts aus der Migrationskrise 2015 gelernt!“ Read more
NEOS: EU-Unterausschuss stellt sich gegen geplante Massenüberwachung privater Kommunikation Read more