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EU-Russland-Sanktionen: Justizausschuss befürwortet Bundeskompetenz für Ausnahmen im öffentlichen Auftragswesen Read more
Justizausschuss: Gemeinsame Initiative der Opposition zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr Read more
Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Regierungsvorlage im Justizausschuss einhellig angenommen Read more
Justizausschuss: Opposition sieht Handlungsbedarf für interne Ermittlungen im Justizressort, Bundesstaatsanwalt sowie bei Corona-Strafen Read more