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PEKABE kritisiert: Notwendige Reformen des Pensionskassengesetzes mit Stimmen der ÖVP und Grünen abgelehnt Read more
FPÖ – Kickl fordert Garantierklärung von ÖVP und Grünen für ordentliches parlamentarisches Verfahren bei Coronagesetzen Read more
NEOS zu Verfassungskonformität der Gesetze: Niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen Read more