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SPÖ-Schieder/Muigg: ÖVP-Aussagen zu EMRK stellen österreichische Verfassung und EU-Verträge infrage Read more
SPÖ-Deutsch: Immer mehr hochrangige ÖVP-Vertreter rütteln an Menschenrechten – Es „kicklt“ in der ÖVP! Read more
Nationalrat: Dringlicher Antrag von JETZT an Bundesregierung zu unmissverständlichem Bekenntnis zur EMRK Read more