NEOS zu Tests am Flughafen: Versagen der öffentlichen Hand führt zu einer unerträglichen Ungleichbehandlung Read more
EDTSTADLER/ANSCHOBER: Maßnahmen aufgrund der Dimension der Krise rasch getroffen. Rechts- und Verfassungskonformität dabei zentral Read more
Volksanwalt Walter Rosenkranz: „Anzeigen- und Strafpraxis der Polizei bei Corona-Verstößen wird amtswegig geprüft.“ Read more