Reform des Genossenschaftsrechts soll kooperatives Wirtschaften und Sharing Economy fördern Read more
SPÖ-Seltenheim zu Edtstadler in ORF-„Pressestunde“: „Ein starkes und solidarisches Europa gibt’s nur mit der SPÖ“ Read more
NEOS fordern Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufzugeben Read more
Grüne Wien/Spielmann ad 50 Jahre Fristenregelung: Schwangerschaftsabbruch muss vollständig legalisiert werden Read more
FPÖ – Schrangl: Wir brauchen keinen Bundesstaatsanwalt, sondern eine andere politische Kultur bei Postenbesetzungen! Read more
Verfassungsausschuss – Leichtfried/Yildirim: Türkis-Grün ist unabhängiger Bundesstaatsanwalt offensichtlich doch kein Anliegen Read more