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Aktuelle Aussprache über Verteidigerkostenersatz sowie Belagssituation in der Justizanstalt Josefstadt Read more
Produktpirateriebericht: Heimischer Zoll stellt im Jahr 2023 gefälschte Waren im Wert von 36 Mio. € sicher Read more
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Novelle erleichtert europaweiten Vollzug bei Zustellung von Strafbescheiden Read more
Unterrichtsausschuss: Oppositionelle Forderungen von mehr Berufsorientierung bis hin zur Reform der Lehrer:innenausbildung Read more
Neßler/Grüne: Tourismus kann nur funktionieren, wenn es die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt Read more