Kocevar (GVV, SPÖ) beim überparteilichen Austausch

Wolfgang Kocevar, der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament sowie Bürgermeister, hatte gestern, am Dienstag, zwei wichtige Termine. Vormittags traf er sich mit Klaus Schneeberger, dem Bürgermeister von Wiener Neustadt. Am Nachmittag gab es ein Arbeitstreffen in Wien mit Johannes Pressl, dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes. Kocevar betonte: „Den Gemeinden und Städten geht es quer durch Österreich gleich, egal ob sie einen ÖVP-, SPÖ- oder anderen Bürgermeister haben. Mir ist es ein persönlich großes Anliegen, überparteilich im Austausch mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu sein. Denn eines eint uns: Wir haben alle dieselben finanziellen Sorgen und Probleme und wir wollen alle das Beste für die Menschen, die in unseren Gemeinden und Städten wohnen.“

Bei den Gesprächen ging es auch darum, sich gemeinsam auf das kommende Doppelbudget im Nationalrat vorzubereiten und den bevorstehenden Finanzausgleich zu besprechen. Kocevar erklärte: „Wenn wir wollen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die vollen Leistungen bieten können, dann müssen wir allen Verantwortungsträgern im Bund und den Ländern klar machen, dass es so nicht mehr weiter geht. Das darf ruhig als Hilfeschrei verstanden werden.“

Auch Klaus Schneeberger und Johannes Pressl teilten diese Sorgen. Besonders wichtig ist die Sicherung der Infrastruktur in den Gemeinden. Kocevar sagte: „Wenn beispielsweise nicht mehr in die Sanierung von Kanal und Straßen investiert werden kann, haben nicht nur die nächsten kommunalpolitisch verantwortlichen Personen ein Problem, sondern auch die regionale Wirtschaft kommt ins Straucheln und somit sind auch tausende Jobs massiv gefährdet.“ Die Infrastruktur umfasst wichtige Bereiche wie Straßen, Wasserleitungen und öffentliche Gebäude – alles, was das tägliche Leben in einer Gemeinde möglich macht.

Die Gesprächspartner waren sich außerdem einig, dass dringend Reformen notwendig sind. Dazu gehören zum Beispiel die Grundsteuer, die CO2-Bepreisung, die Digitalsteuer und langfristig auch eine klare Aufteilung von Zuständigkeiten und Kosten im Gesundheits- und Bildungsbereich. Kocevar betonte, dass die starken finanziellen Belastungen für Städte und Gemeinden endlich gestoppt werden müssen. Nur so bekommen die Kommunen wieder mehr Geld, um das Leben der Menschen vor Ort nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu verbessern.

Zum Abschluss sagte Wolfgang Kocevar: „Ich freue mich sehr über diesen überparteilichen Austausch und werde meine Funktion auch in Zukunft so anlegen. Schließlich wollen wir alle, die in der Kommunalpolitik arbeiten, dass es unseren Gemeinden und Städten gut geht und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern. Denn jeder Mensch, der in Österreich lebt, lebt in einer Stadt oder Gemeinde.“

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