„Die angekündigte zweiwöchige Waffenpause zwischen den USA und Iran ist ein dringend notwendiger erster Schritt zur Deeskalation. Sie darf nicht nur eine Atempause sein. Sie muss genutzt werden, um echte diplomatische Lösungen voranzubringen“, sagt Meri Disoski, die außenpolitische Sprecherin der Grünen und Leiterin der parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran.
Disoski warnt aber auch davor, sich zu sicher zu fühlen: „Die Situation bleibt hochfragil. Umso wichtiger ist es, dieses Zeitfenster nicht zu verspielen.“ Sie betont, dass die zwei Wochen genutzt werden müssen, um weiter am Frieden zu arbeiten.
Vorher gab es eine sehr gefährliche Eskalation in der Sprache und den Drohungen. Disoski kritisiert das deutlich: „Wenn ein US-Präsident öffentlich mit dem Bombardieren ziviler Infrastruktur im Iran droht und schließlich im sprachlich angedrohten ,Ende einer Zivilisation‘ landet, überschreitet er jede Grenze politischer Verantwortung. Solche Aussagen sind eines Staatsoberhauptes unwürdig und verstoßen klar gegen internationales Recht. Die Bedrohung oder gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist illegal. Kein politischer Akteur steht über diesen Regeln.“ Diese Worte machen klar, dass es klare Grenzen gibt, die bei Konflikten respektiert werden müssen.
Die letzten Tage haben auch gezeigt, wie riskant diese Eskalation war und wie planlos gehandelt wurde: „Ein ohne UN-Mandat begonnener Krieg gegen ein repressives Regime hat binnen kürzester Zeit eine globale Energiekrise ausgelöst. Dass die Stabilität der Weltwirtschaft an der Straße von Hormus hängt, ist seit Jahren bekannt – diese Realität wurde jedoch bewusst ignoriert.“ Die Straße von Hormus ist eine wichtige Meerenge, durch die viel Öl transportiert wird. Wenn hier Konflikte entstehen, spürt das die ganze Weltwirtschaft.
Disoski sagt außerdem, dass das iranische Regime trotz militärischer Schläge nicht schwächer, sondern noch radikaler geworden ist: „Die Konsequenzen tragen die Menschen im Iran: Die Internetsperre hält an, das Land ist weitgehend von unabhängigen Informationen abgeschnitten. Berichte über Hinrichtungen politischer Gefangener nehmen zu, während viele Menschen gleichzeitig in Angst vor weiterer Eskalation leben. Die Menschen im Iran sind gefangen zwischen äußerer Eskalation und innerer Repression.“ Viele Menschen dort leiden also sehr unter der Situation.
Zum Schluss fordert Disoski, dass Europa reagieren muss: „Die EU darf in dieser Situation nicht Zuschauer bleiben. Wenn selbst grundlegende Regeln des Völkerrechts infrage gestellt werden, braucht es eine starke, gemeinsame europäische Außenpolitik. Gerade jetzt zeigt sich, wie abhängig wir von Entscheidungen anderer sind. Die EU muss endlich handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch, die strategische Unabhängigkeit von fossiler Energie entschlossen voranzutreiben. Diese zwei Wochen sind ein Zeitfenster – für Diplomatie, Deeskalation und den Schutz von Menschenleben. Es liegt an uns, es zu nutzen.“
Das bedeutet, Europa muss mehr zusammenarbeiten und auch unabhängiger von Öl und Gas aus unsicheren Regionen werden, um in Zukunft besser auf solche Krisen reagieren zu können.
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