Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Wolfgang Kocevar, hatte gestern, am Dienstag, zwei wichtige Besuche. Am Vormittag traf er den Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger. Am Nachmittag gab es ein Arbeitstreffen in Wien mit Johannes Pressl, dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes. „Den Gemeinden und Städten geht es quer durch Österreich gleich, egal ob sie einen ÖVP-, SPÖ- oder anderen Bürgermeister haben. Mir ist es ein persönlich großes Anliegen, überparteilich im Austausch mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu sein. Denn eines eint uns: Wir haben alle dieselben finanziellen Sorgen und Probleme und wir wollen alle das Beste für die Menschen, die in unseren Gemeinden und Städten wohnen“, erklärte Kocevar.
Bei den Gesprächen ging es auch darum, sich gemeinsam auf das kommende Doppelbudget im Nationalrat vorzubereiten. Außerdem wurden Informationen für die nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich ausgetauscht. Der Finanzausgleich ist wichtig, weil er regelt, wie viel Geld Gemeinden und Städte vom Staat bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Wenn wir wollen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die vollen Leistungen bieten können, dann müssen wir allen Verantwortungsträgern im Bund und den Ländern klar machen, dass es so nicht mehr weiter geht. Das darf ruhig als Hilfeschrei verstanden werden“, sagte Kocevar.
Auch der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl teilten die Sorgen von Kocevar. Die finanzielle Situation der Gemeinden betrifft viele wichtige Bereiche. „Es geht ja letztlich auch um die Sicherstellung der Infrastruktur in den Kommunen. Wenn beispielsweise nicht mehr in die Sanierung von Kanal und Straßen investiert werden kann, haben nicht nur die nächsten kommunalpolitisch verantwortlichen Personen ein Problem, sondern auch die regionale Wirtschaft kommt ins Straucheln und somit sind auch tausende Jobs massiv gefährdet“, betonte Kocevar. Die Infrastruktur umfasst wichtige Dinge wie Straßen, Wasserleitungen und Abwasseranlagen, die alle regelmäßig gepflegt und erneuert werden müssen.
Die Gesprächspartner waren sich auch einig, dass Reformen dringend notwendig sind. Dazu gehören unter anderem die Grundsteuer, die CO2-Bepreisung und die Digitalsteuer. Außerdem muss langfristig besser geregelt werden, wer für welche Aufgaben in Gesundheit und Bildung zuständig ist und wer die Kosten trägt. Diese klare Verteilung von Kompetenzen und Kosten wird oft als Kompetenz- und Kostenentflechtung bezeichnet. Die Gemeinden und Städte sind durch viele Steuern und Abgaben stark belastet. Deshalb brauchen sie mehr finanziellen Spielraum, um die Lebensqualität für die Menschen nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu verbessern und weiterzuentwickeln.
„Ich freue mich sehr über diesen überparteilichen Austausch und werde meine Funktion auch in Zukunft so anlegen. Schließlich wollen wir alle, die in der Kommunalpolitik arbeiten, dass es unseren Gemeinden und Städten gut geht und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern. Denn jeder Mensch, der in Österreich lebt, lebt in einer Stadt oder Gemeinde“, sagte der GVV-Bundesvorsitzende Wolfgang Kocevar abschließend.
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