Eine neue Umfrage, die heute vom Kurier und OGM veröffentlicht wurde, zeigt klar, dass viele Menschen finden, dass Millionär:innen einen gerechten Beitrag zur Steuer zahlen sollten. 44 Prozent der Befragten sind dafür, nur 31 Prozent lehnen das ab. Jakon Schwarz, der Budgetsprecher der Grünen, sagt dazu: „Eine faire Besteuerung von Superreichen ist leistungsfreundlich und erhöht die Steuergerechtigkeit. Das sehen offensichtlich auch große Teile der Bevölkerung so.“ Damit ist gemeint, dass höhere Steuern für sehr reiche Menschen nicht schlecht für die Wirtschaft sind, sondern sogar helfen können, das Steuersystem gerechter zu machen.
Besonders bei den Wähler:innen der NEOS gibt es mehr Zustimmung zu dieser Idee als Ablehnung. Auch viele Personen, die für die ÖVP stimmen, sind dafür. Schwarz warnt die Regierung, dass sie bei den kommenden Budgetverhandlungen diese Meinung der Bevölkerung nicht ignorieren darf. Er sagt: „Die Bundesregierung darf beim Doppelbudget nicht zulassen, dass wie beim letzten Budget wieder bei der breiten Masse gekürzt wird, während die breiten Schultern nur kosmetische Beiträge leisten.“ Das bedeutet, dass nicht die normalen Bürger:innen die Hauptlast tragen sollen, sondern eher die sehr reichen Menschen einen fairen Beitrag leisten sollten.
In den Medien wird momentan schon darüber gesprochen, welche Wünsche die Regierungsparteien für das Budget haben. Zum Beispiel soll die Steuer auf Lohnnebenkosten gesenkt werden – also die Kosten, die Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt zahlen müssen. Experten wie Christoph Badelt, der Chef des Fiskalrats, und viele andere denken, dass man diese Steuersenkung mit einer Millionärssteuer finanzieren könnte. So würde man Arbeit entlasten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken.
Jakob Schwarz fordert auch den Finanzminister Marterbauer auf, die faire Besteuerung von Superreichen in die Verhandlungen zu bringen. Dies war auch ein wichtiges Wahlversprechen der SPÖ. Schwarz sagt: „Die ÖVP wiederum sollte noch einmal in sich gehen, wieso sie hier an einem Teil ihrer eigenen Wählerschaft vorbeiargumentiert.“ Er meint damit, dass die ÖVP überlegen sollte, warum sie gegen etwas argumentiert, was viele ihrer Wähler:innen eigentlich unterstützen.
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