FPÖ: Netzausbau treibt Stromkosten hoch und gefährdet Wirtschaft

Die Ausbaupläne für das österreichische Stromnetz, die heute vorgestellt wurden, zeigen aus Sicht der FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl eine Entwicklung, die schon lange erwartet wurde. Die Kosten für die Energiewende steigen weiter stark an. Bezahlen müssen diese Mehrkosten alle österreichischen Haushalte, Unternehmen und die Industrie. „Die heutige Pressekonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass Minister Hattmannsdorfer grundlegende Zusammenhänge im Energiebereich nicht erkennt. Statt ideologischen CO2-Zielen nachzulaufen, wäre der ÖVP-Wirtschaftsminister gut beraten, endlich dafür einzutreten, dass am Wirtschaftsstandort Österreich den Industrieproduktionsstätten nicht das Licht ausgeht“, so Kassegger und Hammerl.

Schon heute ist erkennbar, wohin diese Entwicklung führt. Seit 2018 haben sich die Kosten für das Stromnetz bereits verdoppelt. Mit den neuen geplanten Investitionen droht ein noch größerer Anstieg. Allein im Bereich des Übertragungsnetzes sind Investitionen in Höhe von rund neun Milliarden Euro geplant, im Verteilnetz kommen zusätzlich etwa 44 Milliarden Euro hinzu. Die Hauptursache für diesen großen Investitionsbedarf sehen die freiheitlichen Abgeordneten in der politisch gewollten Förderung von Windenergie und Photovoltaik. Diese Technologien erfordern einen deutlich stärkeren Ausbau des Stromnetzes als herkömmliche Kraftwerke. „Für Windkraft muss das Netz etwa doppelt so stark ausgebaut werden, für Photovoltaik sogar dreieinhalbmal so intensiv wie für Wasserkraft. Das zeigt klar: Die Wahl der Technologie bestimmt die Kosten und diese werden weiter steigen“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Mit dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, und dem Fokus auf schwankende erneuerbare Energien, wie Wind und Sonne, sind weiter stark steigende Kosten vorprogrammiert. Experten schätzen, dass die Netzkosten bis 2040 etwa viermal so hoch sein werden wie noch im Jahr 2018. Diese Kostensteigerungen treffen nicht nur private Haushalte, sondern belasten auch den Wirtschaftsstandort Österreich erheblich. Besonders die energieintensive Industrie steht unter Druck. In den letzten Jahren gingen über 36.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und jeder 15. industrielle Standort wurde geschlossen. „Höhere Stromkosten verteuern die Produktion, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Wer den Standort ernsthaft stärken will, darf diese Entwicklung nicht ignorieren“, betonten die FPÖ-Energiesprecher.

Kassegger und Hammerl kritisieren auch die Rolle Österreichs als Transitland für Strom. Wegen EU-Vorgaben müssen 70 Prozent der Netzkapazitäten frei bleiben, damit Strom zwischen anderen Ländern gehandelt werden kann. „Für diesen Stromtransit dürfen jedoch keine Transitkosten verrechnet werden. Das bedeutet, dass österreichische Haushalte und Betriebe die Kosten für den Stromtransport durch Österreich mittragen, ohne einen Vorteil daraus zu haben.“ Dies belastet die heimische Wirtschaft zusätzlich.

Die Abgeordneten wiesen zudem die Behauptung von Minister Hattmannsdorfer zurück, es gebe einen technischen Engpass an der Grenze zu Deutschland. „Dabei handelt es sich nicht um einen technischen, sondern um einen regulatorisch verordneten Engpass. Die physische Kapazität ist vorhanden – es fehlt lediglich der politische Wille, diese auch zu nutzen. Will der ÖVP-Wirtschaftsminister tatsächlich mehr Strom aus Deutschland nach Österreich importieren, muss er lediglich mit seiner deutschen Amtskollegin eine Einigung erzielen“, erklärten Kassegger und Hammerl. Das zeigt, dass politische Entscheidungen oft wichtiger sind als technische Hindernisse.

Zusammengefasst sehen die FPÖ-Vertreter beim Ausbau des Stromnetzes große Herausforderungen: steigende Kosten, die Belastung der Industrie und bestehende politische Hürden. Sie fordern mehr pragmatisches Handeln, das die Industrie schützt und gleichzeitig effizientere Lösungen für den Stromtransport sucht.

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