FPÖ Kassegger/Hammerl: Netzausbau verteuert Strom massiv und gefährdet Wirtschaft

Die FPÖ-Energiesprecher, Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und Paul Hammerl, sehen in den neuen Plänen zum Ausbau des österreichischen Stromnetzes eine Entwicklung, die schon lange erwartet wurde. Die Kosten für die Energiewende steigen stark an, und diese Mehrkosten müssen am Ende alle in Österreich – also Haushalte, Unternehmen und Industrie – tragen. „Die heutige Pressekonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass Minister Hattmannsdorfer grundlegende Zusammenhänge im Energiebereich nicht erkennt. Statt ideologischen CO2-Zielen nachzulaufen, wäre der ÖVP-Wirtschaftsminister gut beraten, endlich dafür einzutreten, dass am Wirtschaftsstandort Österreich den Industrieproduktionsstätten nicht das Licht ausgeht“, sagen Kassegger und Hammerl. Sie kritisieren, dass der Minister wichtige wirtschaftliche Aspekte der Energiepolitik nicht ausreichend berücksichtigt.

Schon jetzt zeigt sich, wie sich die Situation entwickelt. Seit 2018 haben sich die Kosten für das Stromnetz bereits verdoppelt. Mit den neuen geplanten Investitionen werden diese Kosten noch viel stärker steigen. Für das Übertragungsnetz sind Investitionen von etwa neun Milliarden Euro vorgesehen, und für das regionale Verteilnetz kommen nochmals rund 44 Milliarden Euro hinzu. Laut den freiheitlichen Abgeordneten liegt der Hauptgrund für diesen riesigen Investitionsbedarf im Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, der politisch vorangetrieben wird. Diese erneuerbaren Technologien brauchen deutlich mehr Netzausbau als konventionelle Kraftwerke. „Für Windkraft muss das Netz etwa doppelt so stark ausgebaut werden, für Photovoltaik sogar dreieinhalbmal so intensiv wie für Wasserkraft. Das zeigt klar: Die Wahl der Technologie bestimmt die Kosten und diese werden weiter steigen“, erklären Kassegger und Hammerl. Damit wird deutlich, dass erneuerbare Energien zwar umweltfreundlicher sind, aber auch größere Veränderungen und Mehrkosten im Stromnetz verursachen.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und der starke Fokus auf schwankende (volatile) Energiequellen führen laut den Abgeordneten zu noch höheren Kosten. Experten gehen davon aus, dass die Netzkosten bis dahin etwa viermal so hoch sein werden wie 2018. Diese zusätzlichen Belastungen treffen nicht nur private Haushalte, sondern haben auch starke Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Besonders problematisch ist die Lage für energieintensive Industrien. In den letzten Jahren wurden über 36.000 Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut, und etwa jeder 15. industrielle Produktionsstandort wurde geschlossen. „Höhere Stromkosten verteuern die Produktion, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Wer den Standort ernsthaft stärken will, darf diese Entwicklung nicht ignorieren“, betonen Kassegger und Hammerl.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Österreichs Rolle als Transitland für Strom. Wegen EU-Vorgaben müssen 70 Prozent der Netzkapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel frei bleiben. „Für diesen Stromtransit dürfen jedoch keine Transitkosten verrechnet werden. Das bedeutet, dass österreichische Haushalte und Betriebe die Kosten für den Stromtransport durch Österreich mittragen, ohne einen Vorteil daraus zu haben“, so Kassegger und Hammerl. Das heißt: Österreich zahlt für den Durchleitungsservice, profitiert aber nicht direkt davon.

Schließlich lehnen die FPÖ-Abgeordneten auch die Begründung von Minister Hattmannsdorfer ab, dass an der Grenze zu Deutschland ein physikalischer Engpass bei der Stromleitung existiere. „Dabei handelt es sich nicht um einen technischen, sondern um einen regulatorisch verordneten Engpass. Die physische Kapazität ist vorhanden – es fehlt lediglich der politische Wille, diese auch zu nutzen. Will der ÖVP-Wirtschaftsminister tatsächlich mehr Strom aus Deutschland nach Österreich importieren, muss er lediglich mit seiner deutschen Amtskollegin eine Einigung erzielen“, stellen Kassegger und Hammerl klar. Die Problematik liegt also nicht in der Technik, sondern in der Politik.

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