NEOS: Höhere finanzielle Belastung der Österreicher ist der falsche Weg

Douglas Hoyos, der Generalsekretär der NEOS, sagt: „Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen.“ Er erklärt, dass Erbschaftssteuern deshalb nicht im Regierungsprogramm stehen. Das ist auch der SPÖ bekannt. Österreich hat bereits eine der höchsten Steuerquoten in Europa, also ist es falsch, immer mehr und höhere Steuern zu fordern und den Menschen noch mehr Geld abzunehmen.

Hoyos betont, dass das Budget vor allem durch Ausgabenkürzungen gesichert werden muss. Statt immer mehr Steuern zu verlangen, sollen Reformen umgesetzt werden, die die Steuerquote senken und die Menschen entlasten. Besonders das anstehende Doppelbudget bietet eine Chance, solche Reformen voranzubringen.

Dem NEOS-Generalsekretär geht das alles nicht schnell genug: „Es braucht von allen Koalitionsparteien und auch den Ländern mehr Tempo und mehr Mut bei den wirklich großen – strukturellen – Reformen.“ Die NEOS wollen nicht nur das große Defizit der letzten Jahre beheben. Ihr Ziel ist ein schlanker Staat und stabile Staatsfinanzen, um damit finanzielle Spielräume für echte Entlastungen, niedrigere Steuern und geringere Lohnnebenkosten zu schaffen. Außerdem sollen wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden, wie zum Beispiel ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das die frühkindliche Bildung stärkt.

Hoyos erklärt: „Unser Ziel war immer: Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren. Ohne weitere Belastungen für die hart arbeitenden Menschen in Österreich.“ Er meint, dass auch die Sozialdemokratie daran interessiert sein sollte, diese Richtung mitzugehen.

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