NEOS: Finanzielle Mehrbelastung der Menschen in Österreich ist falsch

Douglas Hoyos, der Generalsekretär der NEOS, sagt: „Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen. Erbschaftssteuern stehen deshalb aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm – das liegt auch der SPÖ vor und sollte daher bekannt sein.“

Er erklärt, dass Österreich bereits eine der höchsten Steuerquoten in Europa hat. Die Steuerquote zeigt, wie viel vom Geld, das die Menschen verdienen, sie als Steuern zahlen müssen. Hoyos meint, es ist falsch, immer nach mehr und höheren Steuern zu rufen und den Leuten dadurch mehr Geld abzunehmen.

Stattdessen sollte das Budget, also die Ausgaben des Staates, besser geplant und gespart werden. Hoyos sagt: „Wir müssen mit dem anstehenden Doppelbudget Reformen zur Entlastung vorantreiben und die Steuerquote senken, nicht erhöhen.“ Ein Doppelbudget bedeutet, dass für zwei Jahre hintereinander ein Budget festgelegt wird, das mehr Planungssicherheit bringt.

Hoyos ist der Meinung, dass bisher nicht genug und nicht schnell genug reformiert wird. Er fordert von allen Parteien und auch den Bundesländern mehr Tempo und Mut bei großen Reformen, die die Strukturen des Staates verbessern sollen. Die NEOS wollen nicht nur die großen Schulden der letzten Jahre abbezahlen, sondern den Staat schlanker machen und die Finanzen stabilisieren. So soll Platz geschaffen werden für echte Entlastungen, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und wichtige Investitionen für die Zukunft. Ein Beispiel dafür ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das den Kindern eine bessere Bildungschance bietet.

Das langfristige Ziel der NEOS ist „Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren.“ Dies soll ohne zusätzliche Belastungen für die hart arbeitenden Menschen in Österreich erreicht werden. Hoyos meint abschließend, „Das sollte auch der Sozialdemokratie ein Anliegen sein.“

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