Die JUNOS fordern, dass die Parteienförderung stark reduziert wird, weil das Budget knapp ist. Heute startet ihre Kampagne „Parteienförderung halbieren statt kassieren – damit dir mehr bleibt“. Dazu haben sie eine Petition gestartet, mit der sie die Bevölkerung bitten, gemeinsam Druck auf die Verhandlungen zum neuen Doppelbudget auszuüben, die heute beginnen.
Die JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke sagt: „Wer sparen fordert, muss bei sich selbst beginnen. Während Studierende, junge Arbeitnehmer:innen und Familien sparen müssen, bleiben die Parteien bisher ausgespart. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht.“
Österreich gibt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr viel Geld für politische Parteien aus. Im Jahr 2025 werden etwa 266 Millionen Euro an Parteien und deren Organisationen gezahlt. Pro Person ist das deutlich mehr als zum Beispiel in Deutschland. Sophie Wotschke erklärt dazu: „Österreich ist damit absoluter Europameister. In anderen Bereichen wäre uns das lieber.“
Sie betont, dass eine gute Demokratie vor allem von Transparenz, Vertrauen und Mitbestimmung lebt, aber nicht so viel Geld für Parteien braucht: „Eine funktionierende Demokratie braucht vor allem Transparenz, Vertrauen und echte Beteiligung, aber keine Finanzierung in dieser Größenordnung. Effizienz und Maß müssen auch für die Politik gelten.“
Die JUNOS möchten die Parteienförderung darum um die Hälfte kürzen. Das könnte jedes Jahr über 130 Millionen Euro einsparen und diese Mittel könnten genutzt werden, um andere wichtige Bereiche zu entlasten, zum Beispiel Familien oder junge Menschen. „Wer von der Bevölkerung Konsolidierung verlangt, muss selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Die Glaubwürdigkeit der Politik beginnt bei sich selbst“, sagt Wotschke.
Ausblick: Zur Unterstützung ihrer Forderung haben die JUNOS eine Petition gestartet. Damit wollen sie viele Menschen für eine Reform der Parteienfinanzierung gewinnen. Wotschke sagt abschließend: „Weniger Geld für Parteiapparate bedeutet mehr Spielraum für die Zukunft der jungen Generation.“
Hier geht es zur Petition: openpetition.eu/!tzsyk
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