FPÖ-Steiner: Showdown der Regierungspannen im kleinen U-Ausschuss!

Die erste Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ heute wurde laut FPÖ-Fraktionsvorsitzendem NAbg. Christoph Steiner „endgültig zu einer Farce und einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges.“ Er fügte hinzu, dass „noch nie zuvor so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie so wenige Antworten gekommen“ seien.

Am Vormittag waren 13 hochrangige Beamte im Ausschuss vor Ort, am Nachmittag sollen weitere 10 folgen. Allerdings blieben die politisch Verantwortlichen, also die beiden heute betroffenen Minister Schumann und Totschnig, weiterhin fern. Steiner kritisierte: „Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese Aktion heute.“

Er betonte, dass es eine „Verhöhnung der Steuerzahler und auch des Beamtenstabes“ sei, wenn viele Spitzenbeamte für ihre Minister aussagen müssen, dann aber nicht antworten können, wollen oder dürfen. Steiner erklärte weiter: „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders kritisch waren laut Steiner die Aussagen der ehemaligen SPÖ-nahen Sozialministerin Brigitte Zarfl. Sie arbeitete als Referentin im Kabinett der SPÖ-Ministerin Hostasch und wurde später von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium ernannt. Auf die Frage, wie viele Förderanträge insgesamt gestellt wurden, antwortete sie: „Das kann ich nicht sagen.“ Steiner bezeichnete diese Antwort als „Offenbarungseid.“

Weitere Aussagen seien ebenfalls „nicht weniger erschütternd“ gewesen: Es gab keine Informationen über missbräuchliche Förderungen, keine Angaben zu mehrfachen Förderungen und keine Zahlen zu NGOs in besonders sensiblen Bereichen wie Asyl und Migration. Steiner sagte dazu: „Das bedeutet im Klartext: Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis.“ Statt klarer Informationen erhielt der Ausschuss nur Schlagworte und leere Floskeln.

Abschließend erklärte Steiner: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht.“ Er kündigte an, dass man „hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen“ werde und stellte fest, dass „dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“

Zusätzliche Informationen:

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ wurde eingesetzt, um mögliche Missstände bei der Vergabe von Fördermitteln zu untersuchen. Dabei geht es um Millionenbeträge, die von der öffentlichen Hand vergeben wurden. Die Opposition kritisiert, dass es bisher kaum Transparenz gibt und viele Fragen unbeantwortet bleiben. Die Kritik betrifft nicht nur mangelnde Auskünfte, sondern auch den Umstand, dass politische Minister nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern nur Beamte vorsitzen müssen.

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