FPÖ – Steiner: Showdown der Peinlichkeiten im kleinen U-Ausschuss

Die erste Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ heute entwickelte sich zu einem richtigen Problem für die Demokratie. Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner sagte: „Noch nie zuvor sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie zuvor sind so wenige Antworten gekommen.“

Am Vormittag kamen 13 wichtige Beamte in das Ausschusslokal, und am Nachmittag sollen noch 10 weitere folgen. Die beiden Minister, die heute im Mittelpunkt stehen – Schumann und Totschnig – blieben allerdings fern. Steiner kritisierte: „Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese Aktion heute.“ Für Steiner ist das eine große Enttäuschung für alle Steuerzahler und auch für die Beamten selbst, weil viele Beamte für ihre Minister Rede und Antwort stehen müssen, aber nicht antworten wollen oder dürfen. Er fügte hinzu: „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders überraschend sind laut Steiner die Aussagen von Brigitte Zarfl. Sie war früher Sozialministerin und eng mit der SPÖ verbunden. Früher arbeitete sie als Referentin im Kabinett von SPÖ-Ministerin Hostasch und wurde später von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium ernannt. Steiner betonte: „Wenn eine ehemalige Ministerin auf die Frage, wie viele Förderanträge überhaupt gestellt wurden, antwortet: ‚Das kann ich nicht sagen‘, dann ist das ein Offenbarungseid.“ Außerdem gab es laut Steiner keine klaren Angaben über missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern, keine Informationen zu möglichen Doppel- oder Mehrfachförderungen und keine Zahlen zu NGOs in den sensiblen Bereichen Asyl und Migration. Das heißt praktisch: Es wurden viele Steuergelder verteilt, aber niemand weiß genau, wohin oder mit welchem Erfolg. Statt konkreter Zahlen wurden nur allgemeine Wörter und leere Phrasen genannt.

Zum Schluss fasste Steiner zusammen: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“

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