FPÖ – Hafenecker: NEOS entlarvt als EU- und Selenskyj-Vasallen mit Fake News und Ungarn-Bashing

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA nannte heute die Pressekonferenz der NEOS-Politiker Brandstätter und Oberhofer zur Parlamentswahl in Ungarn ein „kurioses Sammelsurium an Unwahrheiten, Propaganda und Verschwörungstheorien der pinken Brüssel-Fanatiker“. Er kritisierte die starke Abneigung der NEOS gegen Ungarn als sehr peinlich für eine Partei, die noch Teil der Regierung ist. Hafenecker sagte: „Schon allein Oberhofers ‚Fake News‘, wonach er bei einer Delegationsreise der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn in Budapest von wesentlichen Diskussionen ausgeschlossen worden sei, sagen eigentlich schon alles aus.“ Tatsächlich habe Oberhofer kaum an den Diskussionen teilgenommen und sei sogar während einer Aussprache mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér einfach aufgesprungen und gegangen. Vermutlich habe ihm die Kritik von Kövér an der EU nicht gefallen. Hafenecker betonte, dass Oberhofer nicht von Gesprächen ausgeschlossen wurde, sondern überall eingeladen und anwesend war, genau wie alle anderen Mitglieder der Delegation.

Die Anschuldigungen von Brandstätter und Oberhofer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seien ebenfalls falsch, so Hafenecker. Dazu gehörten Vorwürfe zu Korruption, dem angeblichen Zerfall der unabhängigen Justiz, Kontrolle der Medien und sogar „False-Flag“-Operationen und Einmischungen des russischen Geheimdienstes bei der Wahl. Hafenecker fragte: „Welcher Journalist wurde eingesperrt, wie Brandstätter behauptet hat?“ All diese Behauptungen seien „abenteuerliche Märchen“ der „pinken EU- und NATO-Vasallen“. Er fügte hinzu, dass Geschichten wie angebliche Zebras am Grundstück von Orbáns Vater oder dass die Partei Fidesz 80 Prozent der Medien kontrolliere, nicht der Wahrheit entsprechen. Wichtige Fakten erwähnten Brandstätter und Oberhofer dagegen nicht, zum Beispiel die Morddrohungen aus der Ukraine gegen Orbán und seine Familie oder Hinweise darauf, dass die Explosionen an der Nord Stream-Pipeline von Ukrainern verursacht wurden.

Für die NEOS gilt Orbán als „absolutes ideologisches Feindbild“, weil er zuerst auf das Wohl seiner Bevölkerung achte und sich nicht an der Kriegstreiberei der EU beteilige. Außerdem beteilige sich Orbán nicht daran, Milliarden an Steuergeld für die Ukraine zu schicken, obwohl Präsident Selenskyj darum bitte. Hafenecker fragte: „In wessen Sold stehen die NEOS eigentlich? Für wen machen sie Politik?“ Er vermutete, dass die NEOS vielleicht schon Pläne für Geschäfte ihres Parteifreunds Haselsteiner machen – der möchte angeblich vom Wiederaufbau in der Ukraine profitieren. Hafenecker erklärte abschließend: „Die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung sind es jedenfalls nicht, für die sie sich hier ins Zeug hauen.“

Zusatzinfo: Viktor Orbán ist seit vielen Jahren Ministerpräsident von Ungarn und bekannt für seine konservative und nationalistische Politik. Die NEOS sind eine liberale Partei in Österreich, die sich oft kritisch gegenüber Orbán äußert. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Sichtweisen in der österreichischen Politik zur Situation in Ungarn und zum Krieg in der Ukraine.

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