FPÖ-Hafenecker: NEOS als EU- und Selenskyj-Vasallen mit Fake News und Ungarn-Bashing

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte heute die Pressekonferenz der NEOS-Politiker Brandstätter und Oberhofer zur Parlamentswahl in Ungarn scharf. Er nannte sie ein „kurioses Sammelsurium an Unwahrheiten, Propaganda und Verschwörungstheorien der pinken Brüssel-Fanatiker“. Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, sagte, der starke Hass auf Ungarn von Seiten der NEOS sei „für Vertreter einer Noch-Regierungspartei eigentlich nur noch beschämend“. Er stellte klar, dass Oberhofers Behauptung, bei einer Delegationsreise in Budapest von wichtigen Diskussionen ausgeschlossen worden zu sein, nicht stimmt. Hafenecker stellte fest: „Richtig ist, dass er sich selbst vor Ort kaum an Debatten aktiv beteiligt und sogar während einer Aussprache mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver einfach aufgesprungen und aus dem Raum gerannt ist, ohne wiederzukehren. Vermutlich, weil ihm die EU-kritischen Aussagen von Köver nicht gepasst haben.“ Hafenecker betonte, dass Oberhofer genauso eingeladen und anwesend war wie alle anderen Mitglieder der Delegation.

Auch die Anschuldigungen von Brandstätter und Oberhofer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezeichnete Hafenecker als haltlos. Diese reichen seiner Meinung nach von angeblicher Korruption, der Zerstörung der unabhängigen Justiz und der Kontrolle der Medien bis zu erfundenen „False-Flag“-Operationen und angeblichen Eingriffen des russischen Geheimdienstes in die Wahl. Hafenecker fragte: „Welcher Journalist wurde eingesperrt, wie Brandstätter behauptet hat?“ Er nannte viele der Vorwürfe „abenteuerliche Märchen“. Dazu zählen auch angebliche Zebras auf dem Anwesen von Orbáns Vater oder die Behauptung, dass die Partei Fidesz 80 Prozent der ungarischen Medien kontrolliere. Im Gegensatz dazu, sagte Hafenecker, würden wichtige Fakten ignoriert, wie zum Beispiel Morddrohungen gegen Orbán und seine Familie aus der Ukraine oder Hinweise darauf, dass die Gasleitungen von Nord Stream möglicherweise von Ukrainern zerstört wurden.

Für die NEOS sei Viktor Orbán das „absolute ideologische Feindbild“, weil er laut Hafenecker zuerst an das Wohl der eigenen Bevölkerung denke, statt den Interessen Brüssels zu folgen. Orbán beteilige sich nicht an der Unterstützung des Ukraine-Kriegs durch die EU-Eliten und setze sich stattdessen für Frieden ein. Außerdem investiere er nicht Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine, wie es Präsident Selenskyj fordere. Hafenecker fragte provokativ: „In wessen Sold stehen die NEOS eigentlich? Für wen machen sie Politik?“ Er vermutete, dass die NEOS vielleicht schon für Geschäftsinteressen von Parteioligarch Haselsteiner vorsorgen, der möglicherweise von Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine profitieren wolle. Hafenecker betonte: „Die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung sind es jedenfalls nicht, für die sie sich hier ins Zeug hauen.“

Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die politische Debatte um Ungarn in Österreich oft emotional geführt wird, da Ungarn eine wichtige Rolle in der EU und auch in der regionalen Politik spielt. Die kontroversen Meinungen spiegeln die verschiedenen Ansichten zur EU-Mitgliedschaft und zur innenpolitischen Strategie Ungarns wider.

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