FPÖ-Steiner: Peinlicher Showdown der Regierung im kleinen U-Ausschuss!

Die erste Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ am heutigen Tag war enttäuschend und problematisch für die Demokratie. Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner sagte: „Noch nie zuvor sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie zuvor sind so wenige Antworten gekommen.“

Am Vormittag waren 13 wichtige Beamte im Ausschuss, und am Nachmittag sollen weitere 10 dazukommen. Die verantwortlichen Minister Schumann und Totschnig – die beide politisch verantwortlich sind – waren aber nicht anwesend. Steiner kritisierte: „Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese Aktion heute.“ Er fügte hinzu, dass es respektlos gegenüber den Steuerzahlern und den Beamten sei, dass viele Spitzenbeamte für ihre Minister aussagen müssen, aber nicht oder nicht ehrlich antworten dürfen. Steiner sagte weiter: „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders wichtig waren die Aussagen von Brigitte Zarfl, ehemals Sozialministerin und mit der SPÖ verbunden. Sie arbeitete zuerst für SPÖ-Ministerin Hostasch und später war sie von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium ernannt worden. Steiner sagte dazu: „Wenn eine ehemalige Ministerin auf die Frage, wie viele Förderanträge überhaupt gestellt wurden, antwortet: ‚Das kann ich nicht sagen‘, dann ist das ein Offenbarungseid.“ Das heißt, sie konnte keine genauen Zahlen nennen, was sehr beunruhigend ist. Auch zu anderen wichtigen Themen gab es keine klaren Antworten: Es wurde nichts über die missbräuchliche Nutzung von Fördergeldern gesagt, keine Infos zu Doppel- oder Mehrfachanträgen und keine genauen Zahlen zu NGOs, die im Bereich Asyl und Migration arbeiten. Steiner erklärte: „Das bedeutet im Klartext: Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis.“ Statt klarer Fakten gab es nur Schlagworte und leere Aussagen.

Zum Schluss sagte Steiner: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass solche Untersuchungsausschüsse in Österreich dafür da sind, politische Fehlverhalten aufzuklären und Missbrauch bei öffentlichen Geldern zu verhindern. Leider zeigen die heutigen Ereignisse, wie schwierig es sein kann, klare Antworten und Verantwortliche zu bekommen. Oft versuchen beteiligte Politiker und Beamte, unangenehme Fragen auszuweichen, was das Vertrauen der Bürger in die Politik schwächt.

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